»Wir drehen uns im Kreis«

Posted on June 30, 2012 by

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Muslimbruderschaft und Militärat ringen um die Macht am Nil. Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Ahmed Khalifa erklärt im Interview mit Kristin Jankowski, wie und warum sich beide Seiten nun positionieren.

Kristin Jankowski: Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohamed Morsi steht vorerst ohne Parlament und ohne Verfassung da. Der Militärrat hat die Legislative in der Hand. Am 30. Juni 2012 soll die Macht an eine zivile Regierung übertragen werden. Wie kann das aussehen?

Ahmed Khalifa: Das weiß noch niemand genau, da die Verhandlungsgespräche zwischen Militärrat und der Muslimbruderschaft nicht transparent genug waren. Die Muslimbruderschaft versucht immer noch, die Legitimität das Parlaments zu rechtfertigen und sie sind gegen die Verfassungsvorschläge vom Militärrat. Ein Verfassungskomitee wurde jetzt gegründet, aber es finden immer noch intensive Verhandlungen darüber statt, wie die Macht übergeben werden soll. Das werden wir in den kommenden Tagen sehen.

Kristin Jankowski: Welche politischen Fortschritte sind denn in den anderthalb Jahren seit der Revolution überhaupt gemacht worden?

Ahmed Khalifa: Wir haben zum erstmal eine andere Version von Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen in Ägypten erlebt, aber alles zugunsten der Muslimbruderschaft und des Militärs. Der Militärrat und die Muslimbruderschaft haben die politische Macht unter sich aufgeteilt. Die positive Seite ist, dass wir jetzt viel mehr politische Parteien im Lande haben als während der Mubarak-Ära, aber die meisten Parteien sind schwach und haben noch keine richtige politische Infrastruktur. Das alles braucht noch Zeit, bis sich die politischen Verhältnisse stabilisieren und wir eine starke Opposition aufbauen können. Zusätzlich hat die Bevölkerung jetzt die Freiheit, ganz offen über ihre politischen Wünsche und Äußerungen zu debattieren. Vor dem 25. Januar war es schwierig, seine Meinung offen und ohne Angst zu formulieren, aber jetzt ist es ein wenig besser geworden.

Kristin Jankowski: Nun scheinen sich zwei Fronten an der Macht abzuzeichnen: die Armee und die Muslimbruderschaft. Doch der Militärrat hat sich erst vor Kurzem einen erheblichen Anteil der Macht mit einer Übergangsverfassung gesichert. Also einen Schritt vorwärts geht und gleich zwei wieder zurück?

Ahmed Khalifa: Ja, die beiden führenden Kräfte verhandeln und versuchen sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Aber sie brauchen sich, also müssen sie sich auf einer Art des Miteinander verständigen. Die Übergangsverfassung des Militärrats ist ein Versuch, dessen Macht abzusichern, aber er wurde noch nicht von der Bevölkerung bestätigt. Es ist ein Versuchsballon, um zu schauen, wie der Rest der Bevölkerung darauf reagiert, und wenn er gut ankommt, dann kann der Militärrat auf diese Weise Druck auf die Muslimbruderschaft ausüben. Ohne eine richtige Verfassung kann man kein funktionierendes politische System Aufbauen. Die Verfassung ist das Herz des politischen Systems, deshalb drehen wir uns in Ägypten die ganze Zeit im Kreis, insbesondere seit dem Verfassungsreferendum vom 19. März. 2011.

Kristin Jankowski: Diese Übergangsverfassung vom Militär wird von vielen Experten als ein Coup bezeichnet. Ist das wirklich der Weg in demokratische Strukturen?

Ahmed Khalifa: Der Weg des Militärrat über eine neue Übergangsverfassung ist nicht unnormal. Es kommt nur auf die Reaktion des Volkes an. Der Militärrat versucht die Bevölkerung so einzuschüchtern und die politische Macht zu kontrollieren, aber Eines steht fest: Es ist anders als in der Mubarak-Ära. Wenn der Militärrat diese Übergangsverfassung mit Gewalt durchsetzten will, dann haben die Generäle viel zu verlieren, insbesondere ihre ökonomischen Interessen. Das haben wir auch letzten Freitag gemerkt. Zwei Tage vor Bekanntmachung der Präsidentschaftswahlen konnte der Militärrat den Demonstranten den Zugang zum Tahrir-Platz nicht verweigern. Wenn sie ernsthaft versuchen, die Übergangsverfassung durchzusetzen, dann haben wir in Ägypten ein klaren Militärputsch. So versucht der Militärrat durch die Hintertür wieder an die Macht zu kommen, aber hat immer noch einen starken Gegner vor sich – die Muslimbruderschaft.

Kristin Jankowski: Wie wird der Machtkampf zwischen Muslimbruderschaft und Militär ausgetragen? Auf welche Situation sollten sich die Ägypter derzeit vorbereiten?

Bis jetzt läuft noch alles friedlich, aber es kann jeder Zeit anders aussehen. Einige Experten haben sogar von einem Szenario, wie es sich in Algerien Anfang der 1990er Jahre ereignete, gewarnt. Darauf hin hat die ägyptische Muslimbruderschaft reagiert und einen friedlichen Übergang versprochen. Denn nachdem 1991 die Islamisten der »Islamischen Heilsfront (FIS) den ersten Durchgang der freien Wahlen in Algerien gewannen, übernahm vor dem zweiten Wahldurchgang 1992 das Militär die Macht und annullierte die Wahlen. Das neu gewählte Parlament wurde vom Militär aufgelöst, das Notstandsgesetz wurde wieder eingeführt und die FIS wurde verboten. Und dann herrschte ein Bürgerkrieg im Land. Der Militärrat und die Muslimbruderschaft bewegen sich gerade auf sehr dünnem Eis und haben noch keinen klaren Weg eingeschlagen. Militärrat und Muslimbruderschaft sind immer noch in der Verhandlungsphase, beide Seiten werden viel verlieren, wenn sie sich bekriegen, aber es geht um politische Macht und hierbei ist alles möglich.

 
 Ahmed Khalifa, 34, ist deutsch-ägyptischer Politikwissenschaftler und (Foto)-Journalist.  Khalifa forscht und lehrt zurzeit an der   Universität Witten/Herdecke über den Transformationsprozess in Ägypten.
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