Pedram Shahyar: Ägypten zwischen Instabilität und sanftem Putsch

Posted on July 4, 2012 by

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Der Vertreter der islamistischen Moslembrüderschaft Mohamed Mursi konnte knapp die Präsidentschaftswahlen in Ägypten gewinnen. Der Verlauf dieser Wahlen hatte Ägypten wieder in chaotische Zuständen geführt und viele unter Schock versetzt. Shafik, der letzte Premier unter Mubarak und ein Armeegeneral, schaffte es in die Stichwahl neben dem Kandidat der konservativen Moslembrüder. Ein Sprecher von Shafik erklärte daraufhin „Die Revolution ist vorbei“. Es kam zu einer Wahl zwischen dem alten Mubaraksystem und dem Islamismus, Pest gegen Cholera. Nach dem ersten Eindruck scheint die Revolution nun verloren zu sein, „nicht mehr viel von Tahrir übrig“, so die Stimmung unter vielen westlichen Beobachtern.

Kurz darauf füllte sich allerdings wieder der Tahrir-Platz. Mubarak und seinen familiären Clan, die vor der Revolution als Erbfolgen schon festgelegt waren,  standen neben den Hintermänner der Verbrechen gegen die Massen während der Revolution vor dem Gericht, und wurden bis auf dem Pharao persönlich freigesprochen. Zehntausende strömten wieder auf den Plätzen, fordern Gerechtigkeit für die Gefallenen.

Die Bewegung war wieder da, und Tahrir ihr Platz. Es ist immer oberflächlich nach Revolutionen den Ausgang von Wahlen als stabilen Ausdruck von Kräfteverhätnissen zu deuten, oft werden darin die Tiefenstrukturen der Kräfteverhältnisse verzerrt. Schaut man sich die Wahlen nach großen Revolutionen an, so waren die Sieger nie diejenigen aus den revolutionären Reihen. 1848 hieß der Sieger nach den ersten freien Wahlen in Frankreich (frei nur Männer) Napoleon der III., nach der Russischen Revolution bekamen die Bolschewiki bei den Wahlen 1918 gerade mal 20%, 1968 nach der großen Revolte in Frankreich und dem Pariser Mai hieß der Sieger De Gaulle.

Revolutionen sind der Bruch einer lang währenden Ordnung, und wenn diese bricht, gibt es naturgegeben eine Phase der Instabilität und Chaos. Dieser ist notwendig, ohne Chaos brechen keine Ketten der Herrschaft. Doch dieser Bruch bringt unverweigerlich neue Schwierigkeiten, Unsicherheiten und ökonomische Verschlechterung für viele Menschen, wie wir es in Ägypten sehr deutlich sehen können. Die Sehnsucht nach Normalität begleitet jede postrevolutionäre Phase, sie ist verständlich, kann aber zur konterrevolutionären oder konservativen Backlashes führen.

Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen alles andere als entmutigend, ganz im Gegenteil. Der liberale Ex-Islamist Abdol Fotouh, ein ehemaliger Moslembruder, der nach der Revolution sich von der Bruderschaft gelöst hat, wurde mit knapp 20 % der Stimmen 4. Er repräsentierte die liberalen Strömungen des Islams, positionierte sich auch stets an der Seite der Tahrir-Bewegung und genoss einen sehr guten Ruf unter der revolutionären Jugend. Eine große Überraschung war der kometenhafte Aufstieg des linken Nasseristen Sabbahi, der ebenfalls mit knapp 20 % den 3. Platz belegte. Er wurde von der „Koalition der revolutionären Jugend“ unterstützt und es gelang ihm, trotz zunächst schlechten Umfragewerten mit einem säkularen und stark auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Profil mit ca. 35 % der Stimmen in Kairo, Port Said, und der Hochburg der Islamisten Alexandria, in den großen urbanen Räumen auf dem 1. Platz zu kommen.

Hamdeen Sabbahi ist seit Jahrzenten in der Opposition aktiv gewesen, mehrmals inhaftiert, das erste Mal 1977 wegen Beteiligung bei den Vorbereitungen der großen „Hunger-Revolten“ in diesem Jahr. Somit konnten die Kandidaten mit klar revolutionären Profil fast 40% gewinnen, während deren Parteien bei den Parlamentswahlen im November 2011 keine 15% gewonnen hatten. Für die kommenden Parlamentswahlen hat Sabbahi angekündigt, einen großen Block formieren zu wollen. Das Projekt eines „3. Blocks“ neben der Armee und den Islamisten könnte dieses Mal im Unterschied zu den letzten Parlamentswahlen ein deutlich linkes und sozialistisches Profil bekommen.

Während  bei den revolutionären Kandidaten neue Dynamiken zu sehen waren, verloren die Muslembrüder von den 10 Millionen Stimmen im November fast die Hälfte ihre Stimmen beim ersten Wahlgang und kamen auf nur noch 5,5 Millionen. Es gibt auch viele Anzeichen dafür, dass die Wahlen punktuell gefälscht wurden, und nur so Shafik auf dem 2. Platz kam. Fotouh berichtete, dass tausende seiner Wahlbeobachter für mehrere Stunden der Zugang zu den Wahlurnen verweigert wurde.

In den Tagen zwischen der ersten und zweiten Wahlrunde überschlugen sich die Ereignisse. Während die revolutionäre Kräfte ernüchtert und frustriert wieder die Plätze zu belagern versuchten, nutzte die Armeeführung (SCAF) die Schwäche der Islamisten für einen harten Schlag: Die Gerichte, die große Bastion der alten Kräfte des Mubarak-System, erklärten die Kandidatur von Shafikh für legal, obwohl das Parlament die Beteiligung von hohen Funktionären des alten Regimes an den neuen politischen Institutionen verboten hatte. Gleichzeitig wurde das Parlament, die erste legal gewählte Institution im Lande aufgelöst. Die SCAF legte einen provisorischen Verfassungsentwurf hin, der Ihnen weitreichende Rechte einräumt und die Macht des Präsidenten massiv einschneidet.

Viele sprechen hier von einem sanften Putsch. Die SCAF versucht einen großen Schritt zur Etablierung eines pakistanischen Modells, wo sich zwar formale und legale demokratischen Institutionen bilden können, die Armee aber die dominante Struktur im Staat bleibt. Die Islamisten wiederum streben einen türkischen Modell an, wo die legalen politischen Institutionen unter ihrer Führung die Macht der Armee sukzessiv abbauen und ihnen die konservative Hegemonie sichern. Sie sind gerade geschwächt. weil sie nach ihrem dominanten Wahlsieg mit einer streng legalistischen konservativen Politik gegen die Armee nicht viel erreichen konnten, und insbesondere keine Verbesserung der brennenden sozialen Probleme in Ägypten lieferten.

Die Stichwahlen wurden so zu einem Kopf an Kopf rennen. Shafik profilierte sich als den starken Mann, der die Ordnung wiederherstellt und den Islamismus im Zaun hält, gestützt von den alten Eliten im Staat und Medienapparaten. Morsi versuchte sich als Retter der Revolution darzustellen, allerdings ohne großer Erfolg: die revolutionären Kandidaten verweigerten ihn zunächst die Unterstützung, zu sehr hatten die Islamisten die revolutionäre Bewegung im letzten Jahr enttäuscht. Doch je näher die Wahl rückte, umso mehr wuchs die Angst vor dem Sieg Shafiks, und einige revolutionäre Strukturen begannen sich hinter Mosri zu stellen. Beide Kandidaten erklärten ihren Wahlsieg nach den ersten Zählungen. In Kairo kam es zu Massenkundgebungen beider Lager.

Die Enttäuschung bei den revolutionären Kräften ist zur Zeit sehr groß, weil sie in dieser Präsidentschaftsrennen an den Rand gedrückt wurden und Ägypten vor der Wahl zwischen einen Islamisten und einen Repräsentanten des alten Regimes stand. Doch der neue Präsident wird schwach sein, sein legaler Rahmen ist stark eingegrenzt ist. Der Riss zwischen der SCAF und den Islamisten ist offensichtlich, aber die Unterstützung der Straße haben die Islamisten durch ihre monatelange Nähe zu SCAF und den alten Eliten auch verspielt. Nach der Auflösung des Parlaments (in der die Islamisten eine 2/3 Mehrheit besaßen) riefen die Moslembrüder zur Demonstrationen auf dem Tahrirplatz auf, doch diese waren alles andere als gigantisch. Die Armee ihrerseits hat wiederum sehr viel an ihrer historischen Popularität und Hegemonie in den letzten Monaten eingebüßt.

Es wird immer offensichtlicher, dass sie nicht wie versprochen die Instanz ist, die den Übergang zu einer demokratischen Ordnung absichert, sondern soviel wie möglich von ihrer alten Macht behalten und verfestigen will. Die populäre Basis einer reaktionären Bewegung ist dazu noch sehr schwach, um sich hart an die Macht zu putschen – 23% im ersten Wahlgang für Shafik, trotz Manipulation, sind wahrlich keine Basis, um diese aufgewühlte postrevolutionäre Gesellschaft aufzuräumen. Alles läuft auf weiterhin instabile, schwache Institutionen hinaus, bis zu der Wiederholung der Parlamentswahlen. Diese Instabilität kommt der SCAF zwar unmittelbar zu Gute, weil sie weiterhin als die einzige große militärisch-ökonomische-politischer Komplex die Zügel in der Hand behält. Mittelfristig sorgt diese zwar weiterhin für die Ermüdung und Erschöpfung der Bevölkerung.

Aber gleichzeitig wird der Raum für radikale Antworten größer, sowohl für die „alte“ Recht und Ordnung, aber auch für die Weiterführung und Radikalisierung der Revolution. Die Schwierigkeiten des Übergangs werden nicht kleiner, und die Möglichkeiten für die kommenden Monaten kaum übersichtlich. Aber das Ende der Revolution ist nicht mehr das Wunschdenken einer alten Elite, die um ihre Einbalsamierung besorgt ist.

Photo: Ahmed Khattab

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