Liva Haensel: No Sunshine in E1

Posted on January 20, 2013 by



Nur 48 Stunden nach der Gründung eines palästinensischen Zeltlagers mit den Namen Bab al Shams haben 500 israelische Polizisten und Soldaten das E1-Gebiet gewaltsam geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen, Verletzungen und Abtransporten der 200 Demonstranten auf dem sogenannten E1 („East 1“)-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der illegalen jüdischen Siedlung Maale Adumim in der Westbank. Die Demonstranten, darunter palästinensische Landbesitzer und israelische sowie internationale Friedensaktivisten, hatten mit ihrer neuen Siedlung gewaltfrei gegen die völkerrechtswidrige Ausweitung von Maale Adumim protestiert und dafür eine Taktik angewandt, die sonst jüdische Siedler benutzen. Am Freitag versammelten sie sich auf dem E1-Gebiet, das zwischen Ost-Jerusalem und der jüdischen Siedlung liegt und errichten Zelte.

Man wolle damit auf die illegale Landnahme Israels aufmerksam machen, bei der Siedler palästinensisches Land Stück für Stück besiedelten, es später als Staatsland deklarierten und sich dort für immer niederließen, so die Veranstalter. Das neue Dorf Bab al Shams („Tor zur Sonne“) wurde auf dem palästinensischen Teilstück errichtet, das für Palästinenser eine wichtige Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Westbank darstellt. Nachdem die Vereinten Nationen Ende November 2012 grünes Licht für den Beobachterstatus Palästinas gaben, reagierte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu daraufhin mit einer Trotzreaktion, indem er den weiteren Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen, darunter auch für Maale Adumin, genehmigte. Die Internationale Gemeinschaft hatte Israel daraufhin mehrmals kritisiert, darunter auch Deutschland.

Der Bebauungsplan E1 entstand unter dem Friedensnobelpreisträger und früheren Ministerpräsidenten Israels, Jitzak Rabin. In der Amtsperiode von Ariel Sharon (2001-2006) gewann der Plan stetig an Fahrt. Ziel von E1 ist es, für jüdische Israelis Jerusalem mit der Siedlung Maale Adumim zu verbinden und damit den Erweiterungsplan von Groß-Jerusalem, der schon in den 1970er Jahren entstand, umzusetzen. „Damit wird ein eigenständiger Staat Palästina unmöglich gemacht“, sagt Angela Godfrey-Goldstein, israelische Friedensaktivistin aus Jerusalem. Für Palästinenser bedeute der E1-Plan eine de-facto-Trennung zwischen Nord- und Süd-Westbank. Damit sei die Region um Hebron gänzlich abgeschnitten von nördlicher gelegenen Städten und Dörfern, darunter vor allem Jerusalem als künftige Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum des palästinensischen Staates, kritisiert sie.

Bei dem E1-Gebiet handelt es sich um palästinensisches Privatland. Der Oberste Gerichtshof erkannte dies an und entschied vergangenen Freitag, dass das Zeltlager Bab al Shams sechs Tage bleiben dürfe. Die israelische Armee ignorierte diese Entscheidung und erklärte das Gebiet am Samstag zu einer „militärischen Sicherheitszone“, am Samstag dann zu einem „höchsten Sicherheitsrisiko“. Bei facebook und dem Kurznachrichtendienst  twitter posteten Aktivisten direkt zu der Räumung. Journalisten berichteten darin unter anderem, dass sie von israelischen Soldaten mit Blendlicht von ihrer Arbeit abgehalten und Menschen ohne Angabe von Gründen und Zielen festgenommen worden seien.

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