Jan Deeg: Kurzanalyse Syrien – Beobachtungen

Posted on February 26, 2013 by



Photo: Lensyoungdemashqy

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt nun schon fast seit zwei Jahren und scheint vorläufig kein Ende nehmen zu wollen. An Brutalität und Komplexität hat dieser Krieg die in den umliegenden Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Libyen schwelenden und ausgebrochenen Konflikte bereits weit übertroffen. Nach Angaben der UN sind bereits mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 2.5 Millionen sind binnenflüchtig, und über 750.000 sind offiziell in benachbarte Staaten wie die Türkei oder Jordanien geflohen.

Syrische Bürger und Nahostexperten befürchten, dass sich trotz des bereits jetzt schon erschreckenden Zustands die Lage in Syrien über das kommende Jahr um ein Vielfaches verschlimmern wird. Über die letzten Monate hinweg hat der Konflikt zunehmend religiös-konfessionelle Züge angenommen, die an die bis heute andauernde angespannte Situation im Irak erinnert, in der sich aber auch die strategischen Interessen von ausländischen Mächten widerspiegeln.

Zusätzlich zu der genannten Problematik lassen sich seit einiger Zeit noch zwei weitere Entwicklungen feststellen, die die Wahrscheinlichkeit auf ein baldiges Ende des Konfliktes immer mehr ausschließen. Zum Einen ist da die fortschreitende Apolitisierung des Konflikts, wodurch die Findung einer politischen Lösung immer unwahrscheinlicher, dafür aber das Sich-Einlassen beider Seiten auf eine militärische Endentscheidung immer wahrscheinlicher wird. Zum Anderen ist eine rasch ansteigende und deutlich erkennbare Radikalisierung und Islamisierung innerhalb der Oppositionsbewegung zu erkennen, die die säkulare Opposition und westliche Welt seit geraumer Zeit zunehmend beunruhigt.

Einleitung

Die Woge des arabischen Frühlings, die mit der tunesischen Revolution begann, erreichte Syrien Mitte März 2011, als Einwohner der südlichen Stadt Daraas auf die Straße gingen, um friedlich gegen die Inhaftierung und Folter einer Gruppe von Schülern zu  protestierten, die regimekritische Graffitis verbreitet hatten. Die Demonstrationen weiteten sich schnell im ganzen Lande aus, und die Rufe nach mehr wirtschaftlichen Wohlstand und politischer Freiheit wurden immer lauter.

Das Regime Assad reagierte zunächst mit seiner vertrauten Methode der Unterdrückung und setzte die berüchtigten Sicherheitskräfte (mukhabarāt) auf die Demonstranten an, in der Hoffnung, den Aufstand im Keime zu ersticken. Gleichzeitig führte es eine Reihe von oberflächlichen politischen Reformen ein, die allerdings nicht zu grundlegenden Änderungen der politischen Struktur führten.

Bestätigt durch die Ereignisse in Tunesien und Ägypten ließen sich die syrischen Demonstranten dieses Mal nicht durch den reign of terror der Sicherheitskräfte, der das System jahrelang vor einer innenpolitischen Krise bewahrt hat, abschrecken. Die Opposition wuchs täglich um ein Vielfaches und erreichte bald die Zehntausendergrenze. Überall im Land formierten sich Demonstrationen, die Aufforderung nach Assad’s Rücktritt wurden unüberhörbar.

Anfang April beschloss Assad, die syrische Armee zu mobilisieren, um den Aufstand mit Waffengewalt niederzuschlagen. Schon bald gingen die ersten Bilder und Videos des mit Panzern belagerten Daraa durch die Medien, das komplett von der Außenwelt abgeschnitten und täglich bombardiert wurde. Bis Ende April wurden schätzungsweise 500 Demonstranten getötet.

Über die nächsten Monate hinweg spitzte sich die Lage immer drastischer zu. Razzien der Sicherheitskräfte und der Armee fanden in allen größeren Städten statt; dabei kommt es zu Tötungen und Massenverhaftungen von hunderten von Menschen. Über diesen Zeitraum durchläuft der Aufstand eine Phase der Transformation, in der er zunehmend die Züge eines militärischen Konflikts annimmt. Asads Strategie, den Aufstand mit Gewalt zu ersticken, löste unter der Bevölkerung, inklusive seinen eigenen Truppen, eine militärische Gegenreaktion aus. Tausende Soldaten desertierten und schlossen sich mit jungen Männern aus der Zivilbevölkerung zu Militärbataillonen (al-majālis al-‘askariya) zusammen, die es sich zum Ziel machten, die Interessen der Revolution und Zivilbevölkerung zu schützen und Asads loyale Militärmacht zu bekämpfen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist aus der syrischen Revolution, die als friedlicher und ziviler Aufstand begonnen hatte, ein Bürgerkrieg geworden.

Militärisches Patt

Seit der Entstehung der militärischen Opposition im Sommer 2011, die mittlerweile besser als FSA (Free Syrian Army) bekannt ist, ist es den Rebellen gelungen, sich von der türkischen Grenze im Norden aus langsam ins Landesinnere vorzukämpfen. Assad reagierte auf erwartete Weise und verdoppelte den Einsatz von Truppen. Nach anfänglichen Erfolgen geriet der Vorstoß der Rebellen schnell ins Stocken, besonders als sie bemerken mußten, dass sie der Armee zahlenmäßig, militärisch und logistisch um ein Vielfaches unterlegen waren. Offene Konfrontationen können sie bis heute nicht wagen und müssen sich auf Methoden der „asymmetrische Kriegsführung“ verlassen. Bis heute noch fehlt der FSA eine klare Führungsstruktur, was häufig zu Uneinigkeiten und Missverständnissen zwischen den einzelnen Verbänden führt.

Im Januar vergangenen Jahres  mussten die Rebellen den heftigsten Rückschlag einstecken, als die Armee die Rebellenhochburg um den Baba Amr Bezirk in Homs unter schweren Beschuss nahmen. Zwischen 5000 und 6000 Oppositionelle und Zivilisten kamen dabei ums Leben, die FSA war zerschlagen und die Rebellen mussten den Rückzug antreten.

Im April 2012 konnte sich die FSA neu formieren und nahm den Kampf gegen das Regime wieder auf. Seitdem hat sie die Armee an einigen Fronten erfolgreich geschlagen, und zahlreiche Städte und Provinzen eingenommen.

Mittlerweile ist auch klar geworden, dass unter den momentanen Umständen weder die Armee noch die Rebellen eine baldige Oberhand in dem Konflikt gewinnen werden. Die Rebellen haben zahlreiche Gebiete im Norden und Osten Syriens eingenommen, leiden aber immer noch an Waffenmangel und an Mangel an ausgebildeten Männern. Zwar hat sich die Kommunikation zwischen den und die Organisation der Einheiten verbessert; allerdings bildet die FSA immer noch keine kohärente Einheit. Und obwohl die Rebellen es geschafft haben, sich nach Damaskus und Aleppo vorzukämpfen, werden sie die zwei symbolisch wichtigsten Städte Syriens ohne Artillerie nicht einnehmen können.

Asad’s Armee hingegen ist trotz zahlenmäßiger und militärtechnischer Überlegenheit nicht in der Lage, die militärische Opposition zu ersticken. Dazu ist diese bereits zu stark und widerstandsfähig geworden. Auch musste die Armee über die letzten Monate hinweg immer mehr Rückschläge einstecken, als Rebellen wichtige Armee- und Strategiestützpunkte angriffen und einnahmen. Mit der „asymmetrischen Kriegsführung“ der Rebellen durch Guerillataktiken und Überraschungsangriffe kann das Regime zwar nicht besiegt werden, aber sie stellen eine effektive Methode dar, um mit der Armee Katz und Maus zu spielen, ohne dabei selbst verheerende Verluste einstecken zu müssen.

Ziviler Verfall und Bürgerkrieg

Die konfessionell-religiöse Situation Syriens und die damit verbundene Problematik für den Konflikt wurden in letzter Zeit immer häufiger von Analysten und Medien aufgegriffen und behandelt.

Im Vordergrund steht hier das Verhältnis zwischen der sunnitischen Mehrheit, die ungefähr 75% der syrischen Bevölkerung ausmacht, und den Alawiten, einer Shi’itische Minderheit (10%), zu der auch der Assad-Clan gehört.

Das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Konfessionen geht bereits auf die Kolonialzeit zurück, als Syrien noch unter dem Mandat Frankreichs stand. Nach traditioneller Art der Kolonialpolitik bedienten sich die Franzosen der „divide and rule“ Taktik und erwählten die Alawiten als die politische Gruppe, durch die sie Syrien zu regieren gedachten. Die Alawiten, die bis dahin praktisch abgegrenzt von der sunnitischen Bevölkerung in den Bergdörfern entlang der syrischen Westküste ein einfaches und isoliertes Leben geführt hatten, fanden sich auf einmal als die Führungskräfte der Regierungsinstitutionen und der Armee wieder.

Dass die sunnitische Mehrheit, die bis dahin die politische und wirtschaftliche Elite in Großsyrien darstellte, sich ihrer bis dahin führenden gesellschaftlichen Stellung beraubt fühlte, ist wenig verwunderlich. Auch während der Baath-Herrschaft, sowohl vor als auch nach der Machtergreifung von Hafis al-Asad im Jahre 1970, waren die Alawiten überdurchschnittlich in den Führungspositionen innerhalb des Regierungs- und Militärwesens vertreten und bilden bis heute den Kern der Sicherheitskräfte.

Im Klaren über die prekären Implikationen der konfessionellen Lage waren Assad Senior und Junior stets bedacht, ein gutes Verhältnis mit der sunnitischen Bevölkerung zu hegen. Der sunnitische Islam blieb deshalb auch bis heute die offizielle Religion des Landes. Trotz der Versuche des Regimes, die moderaten Kleriker und die sunnitische Mittelschicht für sich zu gewinnen, schaffte es es dennoch nicht, jegliche konfessionelle Spannungen zu beseitigen. Obwohl es nie zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, war das Verhältnis zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften, vor allem zwischen der sunnitischen Mehrheit und den Alawiten, oftmals durch Misstrauen und Skepsis geprägt.

Vor allem in Hama und Homs, die während der Osmanenzeit die sunnitischen Hochburgen von Großsyrien bildeten, in denen sunnitische Kaufleute und Landbesitzer große Reichtümer ansammelten und ein hohes Ansehen genossen, wuchs die Unzufriedenheit gegen die von den Alawiten dominierten Regierung immer mehr. 1976 führte dies zum berüchtigten Bürgerkrieg, in dem die von den Muslimbrüdern geführte Opposition dem Assad-Regime den Krieg erklärte. Sechs Jahre dauerte dieser Bürgerkrieg an, bis Asad und das Militär dem Aufstand ein blutiges Ende setzten, indem sie 1982 in Hama, dem Stützpunkt der Rebellen, ein Massaker anrichteten, bei dem zwischen 10.000 und 20.000 Anhänger der Oppositionsbewegung hingerichtet wurden. Bis heute noch bleibt dieses Ereignis fest in das kollektive Gedächtnis der syrischen Bevölkerung eingeschrieben und gibt Grund zu der Befürchtung, dass der jetzige Konflikt, der bereits religiös-konfessionelle Züge angenommen hat, wieder ähnliche wenn nicht noch verheerendere Folgen mit sich bringen wird.

Noch halten sich interkonfessionelle Ausschreitungen in Grenzen. Je länger sich der Konflikt aber in die Länge zieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass gezielte Aggressionen gegen religiöse Minderheiten ein fester Bestandteil des Krieges werden. Auf dem Spiel steht die Einheit Syriens, das sich seit vormoderner Zeit bis hin zur Entstehung des modernen Nationalstaates stets durch eine heterogene religiöse Gesellschaft auszeichnete, wo die verschiedenen religiösen Gemeinschaften friedlich Seite and Seite lebten.

Es versteht sich von selbst, dass es hier hauptsächlich um das Schicksal der Alawiten geht. Wie bereits erwähnt, stand die alawitische Minderheit aufgrund des Verlaufs der syrischen Gesellschafts- und Politikgeschichte dem Baath-Regime schon immer sehr nahe. Hierbei muss allerdings betont werden, dass die Gleichstellung der Alawiten mit der syrischen Regierung, wie sie öfters von den herkömmlichen Medien projiziert wird, nicht exakt ist. Zwar sind die Alawiten in den syrischen Machstrukturen überproportional vertreten, allerdings stellen diese Machtträger nur einen kleinen Teil der gesamten alawitischen Bevölkerung dar. Diese gehört nämlich wider Erwarten im Durchschnitt zu den ärmsten und am meisten vernachlässigten Schichten Syriens, die gerade durch ihre soziale Sonderposition als regierungsnahe Minderheit Schwierigkeiten hat, sich in andere Berufs- und Betätigungsfelder als in die des Staatsdienstes zu integrieren. Diejenigen, die dann tatsächlich eine Tätigkeit im Staat oder der Regierung aufnahmen, taten dies  auch öfters deshalb, weil ihnen keine weiteren Möglichkeiten offen standen. Aus diesem Grund müssen die alawitischen Elemente innerhalb der Opposition betont werden, sodass es bei deren Diskurs nicht zu einer konfessionellen Stigmatisierung kommt.

Dass eine klarere Stellungsnahme zur Revolution, ganz zu schweigen von einer stärkeren Beteiligung an der Oppositionsbewegung, von Seiten der Alawiten und anderer religiösen Minderheiten bislang ausgeblieben ist, lässt sich durchaus aus ihrem Unbehagen über ihr zukünftiges Schicksal erklären. Das Asad-Regime hat seit langem die Angst vor dem eventuellen Ausbruch eines Konfessionskriegs geschürt und sich dabei als der Beschützer der Minderheiten und deren Interessen dargestellt. Zwar ist die syrische Gesellschaft eher von der friedlichen Koexistenz und dem Zusammenleben der verschiedenen Glaubensgemeinschaften als von Auseinandersetzungen zwischen denselben geprägt, allerdings hat das ständige von der Regierung betriebene Beschwören von Schreckensszenarien und das Hervorheben sowohl von entsprechenden Ereignissen in Nachbarstaaten wie Libanon oder Irak dazu beigetragen, dass eine wahre Existenzkrise unter den Minderheiten ausgebrochen ist, die sie damit umso fester an das Regime bindet.

Zivile Oppositionsbewegung

Von der FSA abgesehen setzt sich der syrische Widerstand aus verschiedenen zivilen Oppositionsbewegungen zusammen. Erwähnenswert ist der SNC (Syrian National Council), der sich Anfang Oktober 2011 gebildet hat, als sich prominente Regimegegner zusammentaten und sich zu den legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes und zur alternative Regierung zum Asad-Regim erklärten.

Wie im Falle der FSA stellt der SNC keine monolithische Einheit dar, sondern setzt sich aus einer Vielzahl von Oppositionsgruppen zusammen, was in der Organisation zu ähnlichen strukturellen Problemen wie bei den Rebellen führte. Trotz einer provisorischen Führungsstruktur hat es die Organisation nicht geschafft, die unterschiedlichen Untergruppen komplett zu vereinen. Immer wieder kam es und koommt es zu internen Streitereien, Meinungsverschiedenheiten und Machtrangeleien, sodass eine entschlossene und einstimmige Führungsstrategie nicht zustande kommen konnte.

Um das Problem dieser Unstimmigkeit besser in Griff zu kriegen, traf sich Ende 2012 eine Gruppe prominenter syrischer Exilanten in Doha und gründeten eine neue Oppositionsinitiative, die National Coalition for Syrian Revolutionary and Oppositional Forces (Nationale Koalition: NC), mit der Absicht, eine kohärente Oppositionsbewegung zu bilden. Mittlerweile wurde die NC unter anderem von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Türkei und den Mitgliedsstaaten der arabischen Liga als legitimer Sprecher des syrischen Volkes anerkannt.

Schwierigkeiten gibt es allerdings dennoch; obwohl ein Drittel der rund 60 Führungspositionen Mitgliedern des SNC angeboten wurden, sehen letztere nur ungern, dass ihre vorigen Positionen als Oppositionsführer nun an die NC weitergegeben werden sollte, und lassen sich deshalb nur ungern auf eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Organisation ein.

Einen entscheidenden Streitpunkt stellt die Frage dar, wie mit dem Asad-Regime umgegangen werden soll. Der SNC lehnte von Anfang an jegliche Verhandlungen oder jeglichen Dialog mit dem Asad-Regime kategorisch ab. Damit wird auch die Möglichkeit auf eine diplomatische Lösung prinzipiell ausgeschlossen, wodurch eigentlich nur noch die militärische Auseinandersetzung als Alternative bleibt, bei der bis zur kompletten Vernichtung des Regimes gekämpft werden muss.

Die restliche Nationale Koalition hingegen weist sich durch eine pragmatische Haltung gegenüber dem Regime aus. Sich wohl im Klaren darüber seiend, dass Assad unter den momentanen Bedingungen militärisch nicht zu schlagen ist, und vor allem, dass der militärische Konflikt immer mehr Menschenleben fordert und verheerende Auswirkungen wie die konfessionell-religiöse Spaltung mit sich bringt, hat sie mehrere Male ihre Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert. So hat der Präsident der NK, Moaz al-Khatib, zum Zeitpunk der Abfassung dieser Studie vor kurzem angekündigt, dass er für Verhandlung mit dem Assad-Regime durchaus bereit wäre.

Erwähnenswert ist auch eine dritte, weniger bekannte Bewegung, die sich als eine der ersten Oppositionsgruppen kurz nach dem Ausbruch der syrischen Revolution gebildet hat. Das National Co-ordination Committe (NCC) kann in vielen Hinsichten als eine neue Formierung der traditionellen syrischen Zivilbewegung angesehen werden, die sich bereits vor der Revolution für politische Reformen aussprach und gegen die autoritäre Natur der Regierung ankämpfte. Das NCC setzt sich hauptsächlich aus säkularen, in der Regel links angehauchten Aktivisten zusammen und zählt prominente Bürgerrechtler wie Michel Kilo zu seinen Anhängern. Wie die NC würde sie sich prinzipiell auf Verhandlungen mit dem Regime einlassen und spricht sich außerdem sehr deutlich gegen eine militärische Intervention aus.

Einfluss von Außen

Wie in fast allen Konflikten, die sich im Nahen Osten abspielen, spielen die Einflüsse und Interessen von regionalen und internationalen Mächten eine bedeutende Rolle. Die ist auch im Falle der Syrischen Revolution so, in deren Verlauf die Beteiligung von ausländischen Kräften immer deutlicher wurde. Syrien war schon immer ein Land von besonderer geopolitischer Bedeutung und befand sich durch seine Lage im Herzen des Nahen Osten schon immer im Brennpunkt des politischen Geschehens der Grossregion. Für ausländische Machthaber und Regierungen gab es seit langem keinen so günstigen Zeitpunkt mehr wie seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings, ihren Einfluss in der Region zu erweitern. Die Länder des traditionellen Machtdreiecks, Ägypten, Syrien und Irak, waren politisch destabilisiert und somit offen und anfällig für ausländische Intervention.

Auf regionaler Ebene spiegelt die Lage in Syrien den allgemeinen Machtkampf zwischen der sunnitischen und schiitischen Welt wieder, die jeweils ihren Hegemonialanspruch innerhalb der Islamischen Welt bewahren und ausweiten wollen. Syrien gehörte seit langem zu der vom Iran angeführten schiitischen Achse, die sich von Iran aus über Irak und Syrien in den Libanon erstreckt. Syrien ist der einzige Verbündete Irans im nahen Osten, dessen Verlust durchaus eine außenpolitische Krise zur Folge haben könnte, nicht zuletzt weil sie die geographische Verbindung zur Hisbollah und Hamas bildet, die gegen den gemeinsamen „Erzfeind“ Israel kämpfen. Dementsprechend liegt der iranischen Regierung auch viel daran, das Asad-Regime am Leben zu halten, und sie beliefert es mit Waffen und Geldern. Auch gaben Rebellen mehrmals an, dass in Asads Armee auch freiwillige Kämpfer aus dem Iran agierten.

Die Rebellen wiederum, die überwiegend Sunniten sind, können die Mitgliedsstaaten der GCC, angeführt von Saudi Arabien und Katar, zu ihren Unterstützern zählen. Für die Golfsstaaten erweist sich der Krieg in Syrien als eine günstige Gelegenheit, ihren ohnehin schon gewaltigen Machteinfluss in der Region zu stärken,und Irans einzigen Verbündeten zu stürzen und das Land als Einflußsphäre für sich zu gewinnen. Dementsprechend kommt auch der Großteil der finanziellen und materiellen Unterstützung der Opposition von der arabischen Halbinsel.

Israel und die Türkei sind zwei weitere Nachbarländer Syriens, die den Konflikt entscheidend prägen können. Der israelischen Regierung bereitet das Geschehen im Nachbarsland sichtlich Unbehagen. Zwar tragen Syrien und Israel seit langen keine Feindseligkeiten mehr aus; zugleich stellte das Asad-Regime für den jüdischen Staat einen berechenbaren Gegner dar, der als säkulares Regime bisweilen als eine Art Pufferzone zwischen dem eigenen Land und potentiellen islamistischen Aggressionen aus dem Osten gewirkt hat. Mit dem Bürgerkrieg im benachbarten Land bricht für Israel nun eine Phase der Ungewissheit an. Die konkreten Befürchtungen von Tel Aviv bestehen darin, dass Hisbollah die chaotische Situation im Nachbarland ausnutzten könnte, um an die chemischen Waffen und Raketen des Asad-Regimes zu kommen. Dieser Befürchtung hat bereits, zumindest als Vorwand, eine erste Beteiligung Israelis im Syrienkrieg ausgelöst, als israelische Flugzeuge vergangene Woche ein syrisches Forschungslabor angriffen und zerstörten. Je länger der Konflikt in Syrien anhält, desto wahrscheinlicher wird es auch, dass sich Israel zukünftig verstärkt unter der gewohnten Vorgabe eigener „Sicherheitspolitik“ in den syrischen Konflikt einmischt.

Auch die Türkei könnte zukünftig eine größere Rolle spielen. Nach jahrelangen freundlichen Beziehungen mit dem Asad-Regime hat sich die Türkei nach Ausbruch des Aufstandes auf die Seite der Rebellen gestellt und ist wurde zu einem der kritischsten Gegner der syrischen Regierung. Einer der Gründe für den Beziehungs- und Gesinnungswechsel ist die konfessionelle Dominanz der Sunniten in der Türkei, die ungefähr 80% der gesamten Bevölkerung ausmachen.  Bislang hat sich das Eingreifen der Türkei größtenteils auf Regimekritik und die Beherbergung von Exiloppositionellen beschränkt. Dies könnte sich allerdings bald ändern, vor allem durch die stetig anwachsende Zahl der syrischen Flüchtlinge, die täglich ins Land kommen, und durch die andauernden Grenzkonflikte mit Syrien.

Von Bedeutung ist auch die Gemengelage von verschiedenen Interessen der internationalen Mächte. Die Amerikaner betrachten den Konflikt mit einem gewissen Maß von Ambivalenz. Einerseits würde ein syrischer Regimewechsel Washington durchaus willkommen sein, da somit ein Hauptziel der amerikanischen Nahostpolitik, die Isolation und Schwächung des Irans, erfüllt wäre. Andererseits hat sich die Obama-Regierung bislang einer präzidierten Stellungsnahme und einer verstärkten Beteiligung am Konflikt enthalten. Die Zurückhaltung der Amerikaner lässt sich durch die Ungewissheit über den künftigen Ablauf der Revolution und den Mangel an strategischen und wirtschaftlichen Anreizen in der Region erklären.

Außerhalb der islamischen Welt konnte Asad bislang auf die Unterstützung von Russland und China zählen, die wiederholt Anfragen an den UN-Sicherheitsrats auf verschärfte Sanktionen und eine eventuelle Intervention blockiert haben. Vor allem Russland, dessen regionaler Einfluss immer mehr schwindet und durch den des Westens ersetzt wird, wird um jeden Preis versuchen zu verhindern, dass sein einziger Verbündeter im Mittleren Osten gestürzt wird. Bei den Chinesen, deren Außenpolitik sich grundsätzlich durch „non-interventionism“ auszeichnet, handelt es sich ähnlich wie bei Russland auch um einen regionalen Wettbewerb um Einfluss mit den Vereinigten Staaten. Allerdings ist Moskau um einiges aktiver als China, was die Unterstützung des Regimes anbelangt, und beliefert es in Gegensatz zu der ostasiatischen Grossmacht mit Waffen und Technologie.

Eine Regierung, die keine mehr ist

Eine andere Entwicklung, die die Chancen auf das Einstellen der Kampfhandlungen und die Rückkehr zu einer zivilen Stabilität deutlich verringert, ist die regressive Transformation der syrischen Regierung in eine apolitische Einheit, die jegliche Funktionen eines Staates aufgegeben hat und sich nur noch um sein eigenes Überleben zu kümmern scheint.

Bereits die Ursprünge des arabischen Frühlings gehen letzten Endes auf den Legitimitätsverlust der jeweiligen Regierungen zurück, die den sozialen Solidaritätspakt mit der Bevölkerung seit langem gebrochen hatten und nur durch autoritäre Methoden und gewaltsame Unterdrückung der Opposition ihre Macht bewahren konnten.

Bereits seit Bashar Assads Amtsantritt hatten Regimekritiker dem Präsidenten vorgeworfen, unter Realitätsverlust zu leiden und keinen realen Bezug zum Volk zu haben. Bashar, der bis zum Tode seines älteren Bruders Riad nicht der eigentliche Nachfolger seines Vater war, war von klein auf mit der Ideologie der syrischen Baath-Partei indoktriniert worden, derzufolge jegliche innenpolitischen Probleme mit Verschwörungstheorien, in denen meist ausländischem, israelische und amerikanische Agenten die Hauptverantwortlichen sind, erklärt wurden. Mit anderen Worten: bereits in der Narratio des Regimes wird jegliche staatliche Verantwortung abgewiesen undausschliesslich externen Akteuren die Schuld für die Probleme des Landes zugewiesen.

Lange auch half die syrische Außenpolitik, die Legitimität der Regierung zu wahren. Nachdem über die Jahre immer mehr arabische Staaten zum Westen „übergelaufen“ waren und sich auf Friedensangebote mit dem Erzfeind Israel eingelassen hatten, blieb Syrien als einzige arabische Nation resistent; es stellte sich entschlossen hinter die Palästinenser und setzte sich für deren Sache ein. Offenbar existierte innerhalb der syrischen Regierung die Illusion, dass ihre außenpolitische Haltung automatisch die internen Probleme des Landes lösen könnten.

Selbst als die Revolution in vollen Schwung kam, glich die Reaktion Bashars eines im Elfenbeinturm sitzenden Regenten. In einem Interview mit der Washington Post im Juli 2011, zu einem Zeitpunkt, als im Westen kontinuierlich die Bilder von zehntausenden Demonstranten in syrischen Städten durch die Medien gingen, stritt Assad die faktische Aussage, dass in Syrien ein Aufstand stattfinde, schlichtweg ab.

Als der Konflikt immer größer wurde und damit selbst für die Spindoktoren in Damaskus nicht mehr zu leugnen war, griff die Regierung auf die gewohnten Verschwörungstheorien zurück. Schaut man sich zum Beispiel die letzte Präsidentenrede vom 7. Januar an, so fällt auf, dass Bashar selbst fast zwei Jahre nach dem Ausbruch des Konfliktes an keiner einzigen Stelle auf die Forderungen der Opposition eingeht oder die Möglichkeit eines Dialogs sucht. In seiner Rede suggeriert Assad, dass Syrien wieder einmal das Opfer einer internationalen Verschwörung sei, diesmal angeführt von al-Qaeda, die mit den westlichen Mächten  in Sache Syrien gemeinsame Sache machte, um unter dem Deckmantel einer „falschen Revolution“ die Macht in Syrien an sich zu reißen.

In derselben Ansprache sowie in den anderen Reden des Präsidenten lässt sich vieles über die Weltansicht und den Zustand des Regimes erschließen. Beständig werden auf allgemeine Konzeptionen („Pan-Arabismus“) und rhetorische Floskeln („Heimatland“) zurückgegriffen, die zur Anfangszeit der Baath-Regierung in den Sechzigern vielleicht eine Rolle spielen konnten, aber im 21. Jahrhundert vollständig an Glaubhaftigkeit und Relevanz verloren haben.

Auch zeichnet sich das Regime durch eine dualistische Sichtweise aus, die charakteristisch für autokratische Systeme ist. Nach der schwarz-weiß-malerischen Denkweise der syrischen Führung gibt es nur Gute und Schlechte; entweder man steht treu und untertänig hinter Asad, oder man ist sofort ein Staatsfeind, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Eine neutrale Grauzone oder differenzierte Positionen, die Platz für Dialog und Verhandlungen bieten könnte, gibt es für die syrische Regierung nicht.

Aber nicht nur durch sein Beharren auf Ideologie und deren öffentliche Darstellung, sondern auch durch sein Handeln vor und während des Konflikts hat Asad jeglichen Anspruch auf Legitimität verspielt. Bei seiner Machtübernahme im Jahre 2000 kam in regimekritischen Kreisen eine Woge der Hoffnung auf, als der neue Präsident eine Reihe von Reformen einführte, die von vielen als ein Signal für politische Öffnung und wirtschaftlichen Wandel interpretiert wurde. Bald stellte sich allerdings heraus, dass es sich bei dem so genannten „Damaskusfrühling“ im wesentlichen nur um einen strategischen Schachzug des Regimes handelte, um sein Image aufzupolieren. Strukturelle Änderungen des politischen Systems blieben aus, regimekritische Bürger wurden nach wie vor von den Sicherheitskräften unterdrückt und terrorisiert, und die wirtschaftliche Situation des Durchschnittsbürgers verbesserte sich ebenfalls nicht.

Viele Büger glaubten anfangs noch an den grundsätzlich guten Charakter von Asad Junior und schrieben die Schuld für das Ausbleiben von Reformen dem einflussreichen Kreis um den Präsidenten zu. Dass allerdings bei einem autokratischen Regime – und ein solchen bleibt die syrische Regierung trotz des offiziellen Deckmantels einer semipräsidentiellen Republik – die Macht letzten Endes dem Präsidenten gehört, verweist, dass Bashar durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, substanzielle Änderungen durchzuführen, selbst wenn dies zu Konflikten mit gewissen Machthabern geführt hätte.

Selbst als die Revolution ins Rollen kam, hat Asad nicht ein einziges Mal einen Deut an Bereitschaft gezeigt, sich auf die Forderungen der Opposition oder auf einen Dialog einzulassen. Stattdessen reagierte das Regime in der üblichen Weise mit Unterdrückungmassnahmen.

Mittlerweile hat die Regierung längst die eigentlichen Funktionen einer Staatführung verloren. Die Wirtschaft liegt darnieder, in den Städten herrscht Mangel an Lebensmittel und anderen notwendigen Dingen des Alltags, die Infrastruktur ist in vielen Teilen des Landes beschädigt oder komplett zerstört. Dass in Syrien seit 1967 der Ausnahmezustand herrscht ist nichts Neues, allerdings hat die Regierung seit Beginn des Konfliktes eine Reihe zusätzlicher Sonderregeln eingeführt, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. So werden zum Beispiel in größeren Städten wie Aleppo und Damaskus Wasser und Elektrizität nach einer bestimmten Tageszeit völlig ausgeschalten, und Sperrstunden wurden verhängt.

Die Grundlagen für einen zivilen Rechtstaat existieren in vielen Teilen des Landes nicht mehr. Stattdessen herrschen Anarchie und Chaos. Stadtteile werden häufig von Banden und Kriminellen kontrolliert, häufig kommt es zu Plünderungen von Wohnungen und Geschäften.

Es gibt in der Geschichte zahlreiche Beispiele, wo autokratische Regime unter dem Druck eines Bürgerkrieges zusammenbrachen. Dies passiert entweder, wenn der Machthaber unter immensem politischem Druck zurücktritt, oder wenn er durch einen internen Coup gestürzt wird. Beide Szenarien sind theoretisch auch in Syrien möglich. Viele befürchten allerdings, dass im Falle Syrien weder das eine noch das andere eintreten wird. Ein Rücktritt Asads kann zwar prinzipiell nicht ganz ausgeschlossen werden, allerdings sprechen sowohl die momentane Lage als auch historische Gründe gegen ein solches Szenario.

Ein von innen ausgeführter Coup d’état ist zur Zeit wegen des strukturellen Zentralismus und der Kohäsion, die dem Regime eine enorme interne Stabilität verleiht, ebenfalls sehr unwahrscheinlich. Diese Sicht wird durch Situationen während des Konflikts bestätigt, in denen die Regierung durchaus hätte zu Fall kommen können. Panische Reaktionen innerhalb des Regimes hätte es zum Beispiel letzten Juli geben können, als eine Gruppe von Funktionären höchsten Ranges, unter denen sich auch Assad’s Schwager und der damalige Verteidigungsminister befanden, durch ein Selbstmordattentat umkamen. Das Ereignis hätte Asads innere Kreise verunsichern und die Solidarität destabilisieren können, da klar wurde, dass die Rebellen nun auch in Damaskus operierten und die politisch Mächtigen und Privilegierten gezielt ins Visier nahmen. Nichts dergleichen geschah; im Gegenteil, die regimekonforme Polarisierung nahm nach dem Attentat noch mehr zu, da unter vielen des Führungsstabs der Eindruck entstand, dass ihr Schicksal an das von Assad gebunden ist.

Insgesamt kann dem Assad-Regime eine Art „no going back“ Mentalität bescheinigt werden, die es dazu treibt, bis zum bitteren Ende zu kämpfen. Nach völkerrechtlichem Maßstab hat das Regime spätestens seit dem Ausbruch des Konflikts seine Legitimität verloren. Die Kriegsführung gegen das eigene Volk und die Umgangsweise mit der eigenen Bevölkerung, die während des Konfliktes an den Tag gelegt wurde, hat deutlich gezeigt, dass das Assad-Regime sich nicht um die Bewahrung der syrischen Nation und die Interessen seiner Bevölkerung schert, sondern dass es mit allen Mitteln nur noch um sein eigenes Überleben kämpft.

Zunehmende Radikalisierung der Opposition

Seit Frühjahr letzten Jahres hat der Konflikt eine weitere Dimension bekommen, die der zivilen Opposition und den Beobachtern aus dem Westen zunehmend Sorge bereitet. Es ist von dem wachsenden Einfluss islamistischer Milizen innerhalb der Oppositionsbewegung und der damit verbundenen Radikalisierung derselben die Rede.

Im Februar letzten Jahres deutete der amerikanische Geheimdienst an, dass syrische Rebellen in Verbindung mit der irakischen al-Qaeda-Organisation stünden. Grund zu dieser Annahme war  die steigende Zahl der Selbstmordattentate, eine unter militärisch islamistischen Gruppen verbreitete Angriffsmethode, die sowohl wegen ihrer Wirksamkeit als auch auf Grund ihres religiös wirksamen Märtyrer-Image angewandt wird. Auch zirkulierten zu diesem Zeitpunkt die ersten Vidoes und Kundgebungen im Internet, in denen islamistische Gruppen ihre Beteiligung am Kampf gegen das Asad-Regime ankündigten.

Der syrische Staat hatte seit langem ein zweideutiges Verhältnis zu islamistischen Gruppen. Die Baath-Partei erkannte bereits in den Sechzigerjahren, dass der politische Islam eine potentielle Bedrohung darstellen könnte. Mit seiner Betonung kommunalen Zusammenlebens und sozialer Gleichheit war dieser besonders unter den armen und ungebildeten Schichten der Bevölkerung beliebt, die nicht besonders viel mit den weltlichen Ideologien aus dem Westen anfangen konnten.

1963 versuchte die Baath-Partei den syrischen Zweig der Muslimbrüder durch ein offizielles Verbot auszuschalten. Dies funktionierte allerdings nicht, und die Bruderschaft arbeitete im Untergrund weiter. Die Niederlage der arabischen Welt gegen Israel im Sechstageskrieg stärkte die Popularität der Islamisten und lieferte ihnen guten ideologischen Treibstoff. Der Konflikt zwischen der säkularen Regierung und den Islamisten ging über die Jahre weiter, bis sie mit dem Bürgerkrieg von 1976 eskalierte. Nur durch die überproportionale Anwendung von Gewalt und Unterdrückung, die zum Hama-Massaker führte, gelang es der Regierung, die Oberhand zu gewinnen. Die organisatorischen Strukturen der Islamisten waren zerschlagen, ihre Ideologie und ihr Vermächtnis lebten jedoch weiter.

Obwohl das syrische Regime mit eiserner Hand gegen islamistische Gruppen innerhalb des Landes vorging, ist Syrien gleichzeitig auch als einer der Hauptsponsoren von islamistischen Organisationen in den benachbarten Ländern bekannt. Syrien steht mit der Hamas und Hisbollah in sehr enger Verbindung und beliefert sie mit Waffen und Informationen aus dem Iran. Auch diente Damaskus als einer der Hauptanlaufpunkte für internationale jihadis, die von dort aus in den benachbarten Irak gelangen, um sich am dortigen Konflikt zu beteiligen.

Insgesamt zeichnete sich Syrien selbst bislang durch einen relativ liberalen und offenen Islam aus. Zudem gibt es in Syrien eine lange Tradition der Zivilgesellschaft, die bis jetzt immer recht effektiv als Puffer gegen den religiösen Radikalismus gewirkt hat. Angesichts der historischen Tatsache jedoch, dass Syrien in seiner jüngeren Geschichte grundlegende Erfahrungen mit dem Islamismus gemacht hat, könnte es durchaus sein, dass religiöse Gruppen dort letztlich auf fruchtbaren Boden stoßen.

Der Einfluss islamistischer Gruppen und ihre konkrete Rolle im Konflikt lassen sich momentan aufgrund des lückenhaften oder oft zweideutigen Beweismaterials schwer feststellen und einordnen. Zudem kommt, dass die zunehmende Sichtbarwerdung von für Islamisten typischen ikonographischen Elementen im öffentlichen Diskurs nicht automatisch eine tatsächliche Zunahme islamistischer Gruppen bedeutet. Eine der größeren Untergruppen der FSA zum Beispiel, die Tawhīd-Brigade aus Aleppo, könnte seit geraumer Zeit auf Grund von äußerlichen Merkmalen als eine islamistische Gruppe gelten, hat aber ideologisch kaum etwas mit den echten Islamisten zu tun. Bei vielen Rebellengruppen wie der Tawhīd geht das Auftreten als religiöse Miliz letzten Endes auf eine Imagefrage zurück, da Islamisten für ihre Furchtlosigkeit und kämpferischen Fähigkeiten bekannt und gefürchtet sind.

Wie kann man nun aber die „echten“ Islamisten von den „falschen“ unterscheiden? Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich hauptsächlich der Ideologie der jeweiligen Gruppe zuwenden. Der Begriff Islamismus, der seine heutige Bedeutung erst in den Siebzigern und Achtzigern erhielt, umschreibt das Phänomen des politischen Islams. Diesem Sinne nach gilt jeder Muslim als Islamist, der die Gründung und Entwicklung eines Staates anstrebt, der den Islam als konstitutionelle Basis hat. Die Umsetzung des islamischen Staates (umma) erfolgt durch die Einführung des islamischen Rechts (sharia), dessen Grundlagen der Koran und die Sunna bilden.

Heutzutage existiert im Großteil der muslimisch dominierten Staaten eine klare Trennung zwischen Staat und Religion. Demnach wird das öffentliche Leben durch säkulares Recht bestimmt während die sharia ihre Rolle ausschließlich im privaten Bereich hat, wo sie die Grundsätze für die persönliche und kollektive Frömmigkeit vorgibt. Im Gegensatz dazu streben Islamisten eine Auflösung der Rechtstrennung an, wonach die sharia dann sowohl für den privaten als auch den öffentlichen Bereich die rechtliche Grundlage bilden soll.

Der Islamismus an sich stellt keinesfalls eine monolithische Einheit dar, sondern setzt sich aus einem weit gefächerten Spektrum von unterschiedlichen Gruppierungen zusammen. In der post-9.11 Ära, in der wir uns befinden, ist es überaus wichtig, diese Tatsache zu betonen, da westlichen Medien häufig Begriffe wie Islamismus, jihad und Terrorismus durcheinander bringen und gleichsam synonym verwenden.

Es gibt Islamisten, die sich durch eine moderate und pragmatische Haltung auszeichnen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei dem Großteil der Muslimbrüder, die sich als eine politische Partei im herkömmlichen Sinn verstehen, die eine Agenda mit islamischen Untertönen vertritt. Am anderen Ende der Skala findet man schließlich Organisationen wie al-Qaeda, deren Ideologien durch eine „evangelistisch-fundamentalistische“ Interpretation des Korans auszeichnen, und die eine Bereitschaft jihad für die Durchsetzung ihrer Ziele an den Tag legen.

Erwähnenswert ist ein weitere Gruppe, die seit dem Ausbruch der Revolutionen öfters, nicht zuletzt in Deutschland, genannt wird. Es sind dies die Salafisten, die nach Angabe des deutschen Geheimdienstes die am schnellsten wachsende islamistische Untergruppe darstellen. Der etymologische Ursprung des Begriffs geht auf die arabische Wurzel salafa zurück, das so viel bedeutet wie „vorangehen, zum Ursprung zurückkehren“. Davon leitet sich auch der Kern der Salafi-Doktrinen ab, nämlich sich von den Konzeptionen der Moderne abzuwenden und zu den Ursprüngen des Islams zur Zeit des Propheten zurückzukehren. Allein schon durch das äußerliche Auftreten vieler Salafisten, durch das Tragen von langen Bärten und der Kleidung auszeichnet, kann man ihre Absicht, dem Lebensstil der ursprünglichen umma nachzueifern, erkennen. Der Salafismus ist stark von den Schriften der Theologen Ahmad bin Hanbal, Ibn Tayymiah und Muhammad ibn ‘Abd al-Wahhab beeinflusst, deren Ideen für ihre wörtliche Interpretation des Korans und ihre Bereitschaft zur Gewalt bekannt sind. Salafisten sind ausschließlich Sunniten; viele von ihnen pflegen ein intolerantes bis feindseliges Verhältnis zu Schiiten und Andersgläubigen. Daher stellt das Assad-Regime als säkulare und nicht-sunnitische Regierung das perfekte Feindbild für die Salafisten dar.

Der schwedische Journalist Aron Lund hat eine der bislang umfangreichsten Studien über islamistische Gruppen in Syrien veröffentlicht. Namentlich gibt Lund zwölf Organisationen an, die er als jihadi-islamistische Gruppen einstuft. Diese unterscheiden sich mit Hinsicht auf Anhänger- und Mitgliedergröße von Fall zu Fall, weisen aber alle eine eindeutige Tendenz zu islamistischen Ideologien vor. Vermerkt wird auch, dass die Liste keine endgültige ist, und dass mit Sicherheit noch andere Gruppen in Syrien operieren, diese allerdings aufgrund fehlenden Belegmaterials nicht identifiziert werden können.

Die wohl bekannteste Organisation ist die Gruppe jabhat al-nusra (wörtlichlich: „Hilfsfront“; JN), die ihre Existenz im Januar 2012 öffentlich verkündete und in verschiedenen syrischen Regionen operiert. Sprecher der jabhat haben die Verantwortung verschiedener Attentate auf das Regime und die Armee übernommen. Die Gruppe hat vor allem deshalb Schlagzeilen gemacht, weil arabische und westliche Geheimdienste vermuten, dass sie in Verbindung mit der irakischen al-Qaeda in Verbindung steht, aus der sie Männer rekrutiert und Waffen erhält. JN hat diese Aussage bisher weder bestätigt noch abgestritten. Aufgrund der Abgeschlossenheit der Gruppe lässt sich noch nicht viel Spezifisches über sie aussagen. Klar ist jedoch, dass das das Auftreten und das Verhalten der Gruppein Vielem der offiziellen Linie von al-Qaeda ähnlich ist.

Andere von Lund genannte Netzwerke wie die ahrar al-shām sind im Kern auch islamistisch, enthalten zudem aber auch andere ideologische Elemente wie den eines syrischen Nationalismus.

Der zunehmende Einfluss islamistischer Organisationen lässt sich unter anderem durch ihre militärische Kompetenz und Effizienz erklären. Wie bereits erwähnt, leidet ein Großteil der FSA an einer klaren Organisationsstruktur und an mangelnder Disziplin; zudem fehlt es den säkularen Rebellen an ausreichender kämpferischer Erfahrung und adäquaten Waffen. Die Islamisten hingegen bringen alle diese Eigenschaften mit und weisen sich durch jahrelange Erfahrung in der jihadi-Kriegsführung aus. Lund hebt hervor, dass die JN nur kampffähige Männer rekrutiert, und dass unter ihren Rängen Disziplin und Organisation herrscht. Aufgrund der Tatsache, dass viele der islamistischen Gruppen in anderen Konflikten wie Afghanistan oder Irak aktiv waren, gibt ihnen den Vorteil, mit klaren Methoden und Strategien, , die sich bereits in vorigen Kriegen als effektiv erwiesen haben, in den Kampf zu ziehen.

Auch ist klar, dass die Islamisten über ausreichend gute finanzielle und materielle Unterstützung verfügen. Es existieren anekdotische Belege dafür, dass fast alle Netzwerke durch Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien und Katar, finanziert werden. Unter den anderen Gruppierungen der FSA und den zivilen Oppositionsbewegungen wird unterdessen immer noch über mangelnde Unterstützung geklagt.

Der Einfluss von islamistischen Elementen erhöht die bereits vorhandene Komplexität und Problematik des Syrienkonflikts um ein Vielfaches. Trotz ihrer kämpferischen Kompetenzen werden die Islamisten nur von wenigen unter den säkularen und zivilen Oppositionsbewegungen als Verbündete gegen das Asad-Regime willkommen geheissen. Viele befürchten, dass die Islamisten die eigentlichen Interessen der syrischen Nation ihren eigenen religiösen Agenda unterstellen. Diese enthalten oftmals Prinzipien, die mit vielen grundlegenden Realitäten des syrischen Nationalstaates wie zum Beispiel der real-existierenden religiösen Heterogenität nur schwer kompatibel sind.

Allgemein lässt sich sagen, dass die Präsenz der Islamisten die Wahrscheinlichkeit für ein Ende der momentanen kriegerischen Auseinandersetzungen und eine Findung einer diplomatischen Lösung um ein Vielfaches verringert. Islamistische Ideologien zeichnen sich grundsätzlich durch eine „Entweder-Oder“-Mentalität aus, die Verhandlungen mit dem „Feind“ grundsätzlich nicht zulassen. Gerade beim Assad-Regime, das für die meisten mujāhidin die Verkörperung des säkularen und blasphemischen Despotismus darstellt, wird hier sicher keine Ausnahme zu erwarten sein.

Auch steigert die Präsenz islamistischer Truppen die Beteiligung ausländischer Parteien. Die meisten der Freiwilligen gehört einer der islamistischen Gruppen an, die über ein globales Rekrutierungsnetzwerk verfügen.

Zusätzlich kann die zunehmende Islamisierung Syriens zur Entfremdung innerhalb der gesamten Oppositionsbewegung führen. Je mehr Einfluss die Islamisten unter der Zivilbevölkerung und innerhalb der Opposition gewinnen, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass die Mehrheit der nicht-muslimischen internationalen Gemeinschaft, deren allgemeine Haltung gegenüber dem Syrienkonflikt ohnehin schon durch Zurückhaltung geprägt ist, sich zukünftig noch mehr von der Opposition distanzieren und weitere Unterstützung einstellen wird.

Zusammenfassung

Der syrische Bürgerkrieg befindet sich in einer fast aussichtslosen Situation, die durch politisches Schweigen zwischen beiden Seiten und einmilitärisches Patt geprägt ist. Unter den derzeitigen Umständen ist das Einstellen von Waffengewalt und die Wahrscheinlichkeit für eine friedliche Lösung nicht absehbar. Folgende Punkte stellen die größten Hindernisse für einen baldigen Frieden dar.

Apolitisierung. Sowohl das Assad Regime als auch der Großteil der Oppositionsbewegung haben mehrmals das Eingehen auf einen Dialog verweigert und somit die Findung einer politischen Lösung ausgeschlossen. Dieses Beharren ist fatal, und verdammt beide Seiten dazu, bis zur totalen Zerstörung der gegnerischen Seite weiterzukämpfen. Militärisch aber befinden sich die Rebellen und das Regime in einer zwickmühlenartigen  Situation, in der keine der beiden Seiten eine baldige Oberhand gewinnen werden.

Um der syrischen Zivilbevölkerung willen müssten die Regierung und die Opposition aus ihrer momentanen politischen Starre erwachen und sich um einen Dialoges bemühen. In diesem Sinne ist die neue Bereitschaft von Moaz al-Khatib für Verhandlungen mit dem Regime durchaus begrüßenswert, und Assad sollte darauf eingehen.

Sobald ein politischer Dialog stattfindet, müssen die militärischen Aktionen eingestellt werden, wozu die Vereinbarung und Achtung eines Waffenstillstands notwendig ist.

Mangelnde Unterstützung. Den Rebellen fehlt es nach wie vor an adäquater finanzieller, materieller und moralischer Unterstützung von ausserhalb. Demgegenüber könnte das Regime durch verschärfte Sanktionen geschwächt werden, was allerdings die Kooperation von China und Russland voraussetzt. Obwohl beide Großmächte, vor allem aber Russland, sich bisher annähernd bedingungslos hinter die syrischen Regierung gestellt haben, und auf diese Position zukünftig wahrscheinlich auch weiterhin beharren werden, kann letztlich keine definitive Voraussage gemacht werden. Angesichts der eskalierenden Situation in den letzten Monaten konnte man aber auch zum ersten Mal Anzeichen für ein Unbehagen und Verunsicherung bei der russischen Seite erkennen.

Auch militärisch könnte den Rebellen zusätzlich geholfen werden. Hierbei muß nicht nicht notwendigerweise von einer Intervention die Rede sein, sondern von der bereits andiskutierten Einführung einer „No-fly Zone“, die den größten militärischen Vorteil Assads, den Einsatz der syrischen Luftwaffe, neutralisieren würde.

Mangelnde Koordination unter den Oppositionsparteien. Sowohl die FSA als auch der NC müssen sich um mehr Einheit und Einigkeit untereinander Rängen bemühen und interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bereinigen. Die Rebellen müssten eine bessere Kommunikationsstruktur unter den einzelnen Kampfeinheiten herstellen, um eine koordiniertere Kriegsführung zu ermöglichen.

Auch müsste die Opposition vielen Entwicklungen, wie zum Beispiel dem wachsenden Gefühl von Unbehagen unter den religiösen Minderheiten, entscheidender entgegenwirken. So müsste das Schicksal der Alawiten offener diskutiert werden, und die Sicherheit und deren Besitzstand bedienungslos garantiert werden.

Wachsender Einfluss islamistischer Gruppen. Es bleibt dahingestellt, ob die Islamisten als Revolutionäre oder Opportunisten betrachtet werden sollten. Sicher ist, dass sie per se eine Problematik einbringen, die die Komplexität des Konflikts erweitert.

Bedauerlicherweise sind die islamistischen Netzwerke oft besser finanziert und organisiert als ihre säkularen Gegenüber, so dass sie bereits eine zentrale Rolle in der Oppositionsbewegung spielen und in einigen Regionen eine immense Popularität genießen, die sich zukünftig noch ausweiten kann.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssten westliche Mächte ihre Unterstützung für moderate und säkulare Oppositionsgruppen zusagen oder erhöhen. Nur dadurch kann der wachsende islamistische Einfluss gestoppt werden. Viele Aktivisten beklagen, dass sie die Ideologie der Islamisten nicht unterstützen, aber zunehmend keine andere Wahl sehen, als sich mit diesen unter dem bekannten arabischen Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ zu verbünden. Sich aufgrund der Präsenz der Islamisten von der Opposition zu distanzieren, wie es viele westliche Staatsmänner bereits getan haben, wäre genau der falsche Schritt und würde zur Stärkung der mujahidin führen.

 

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